Elisabeth-Stiftung

A. Stiftungsurkunde (Stiftungsgeschäft)


Das Elisabeth-Krankenhaus zu Birkenfeld wurde durch den “Vaterländischen
Frauenverein” Birkenfeld im Jahre 1883 begründet und in der Folgezeit dem Statut des
Vaterländischen Frauenvereins Birkenfeld vom 29.12.1882 entsprechend als
Krankenhaus in der Stadt Birkenfeld unterhalten und betrieben. Diese Aufgabe wurde
selbständig durchgeführt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über das Deutsche Rote
Kreuz vom 09.12.1937 (Reichsgesetzblatt I/1330).

In Ausführung dieses Gesetzes wurde der Vaterländische Frauenverein mit Wirkung
vom 01.01.1938 aufgelöst. Sein Vermögen ging damit auf die neue rechtsfähige Einheit “Deutsches Rotes Kreuz” mit dem Sitz in Berlin über.

Als Folge der Kapitulation vom 08.05.1945 wurde durch Verordnung des “Commandant
en Chef Francais en Allemagne” vom 03.01.1946, verkündet im Amtsblatt des
französischen Oberkommandos in Deutschland vom 25.01.1946, das Deutsche Rote
Kreuz im französischen Besatzungsgebiet, zu dem die Stadt Birkenfeld gehörte,
aufgelöst. Das Vermögen des Deutschen Roten Kreuzes und damit auch das Elisabeth-
Krankenhaus in Birkenfeld wurde ab 01.04.1946 unter Zwangsverwaltung gestellt.
Durch Verfügung Nr. 132 der französischen Militärregierung vom 04.08.1949 wurde die
Übertragung des gesamten Vermögens des früheren Deutschen Roten Kreuzes in der
französischen Besatzungszone auf die Gesellschaft des Roten Kreuzes in jedem Land,
deren Errichtung durch Militärregierungsverordnung Nr. 86 genehmigt worden war,
angeordnet. Mit “Übertragungsurkunde” vom 20. Juni 1950, ausgestellt vom Landesamt für Wiedergutmachung und kontrolliertes Vermögen Rheinland-Pfalz, Az.: 5405/50 III, wurde bestätigt, daß das Elisabeth-Krankenhaus in Birkenfeld als Vermögen des ehemaligen “Deutschen Roten Kreuzes” aufgrund der vorbezeichneten Verfügung Nr. 132 auf den Landesverband des Roten Kreuzes in Rheinland-Pfalz übertragen ist.

Der Landesverband des Roten Kreuzes Rheinland-Pfalz hat durch
“Übertragungsvertrag” vom 30. April 1953, beurkundet durch Notar Hans Loevenich in
Birkenfeld, unter Nr. 520 der Urkundenrolle für 1953, den im Grundbuch von
Birkenfeld, Band 81, Blatt 2336, MRArt. 1503 eingetragenen Grundbesitz des
Deutschen Roten Kreuzes (Elisabeth-Krankenhaus in Birkenfeld) auf den Kreisverband
Birkenfeld des Roten Kreuzes Rheinland-Pfalz übertragen und mit Wirkung vom
gleichen Tage übergeben. Der Wert des Grundbesitzes wurde mit DM 300.000,—
angegeben. Die Eintragung des Eigentumsüberganges in das Grundbuch von Birkenfeld
erfolgte unter dem 2. Dezember 1953. Seit diesem Zeitpunkt wird das Elisabeth-
Krankenhaus Birkenfeld von dem vorbezeichneten Kreisverband des Roten Kreuzes
betrieben und getrennt von dessen sonstigem Vermögen von einem Kuratorium gemäß
§ 7 der Satzung des Kreisverbandes Birkenfeld des Roten Kreuzes vom 30.04.1953 in
Verbindung mit dem dazu ergangenen Vorstandsbeschluß vom gleichen Tage als
“Sondervermögen” verwaltet.

Der Umfang der Einrichtungen nahm ständig zu. Es wurden

1. das Hochwaldsanatorium mit 120 Betten für tuberkulosekranke Kinder errichtet
und in Betrieb genommen;

2. für das Elisabeth-Krankenhaus als allgemeines Krankenhaus neue Baulichkeiten
für 180 Kranke im Anschluß an das Hochwaldsanatorium erstellt sowie

3. das alte Elisabeth-Krankenhaus für Zwecke der Versehrtenfachschule, die bei ihrer
Begründung im Jahre 1951 über 30 Ausbildungsplätze verfügte, umgebaut und
erweitert;

4. ferner durch die Hinzunahme von Lehrwerkstätten für Elektromechanik und
Mechanik zur beruflichen Rehabilitation versehrter Menschen das frühere
Gebäude der “Inneren Abteilung” umgestaltet und eine große Werkhalle neu
errichtet, so daß heute 280 Ausbildungs- und lnternatsplätze bereitstehen, die
laufend in Anspruch genommen sind.

Die Größenordnung dieser Einrichtungen mit ihren durchschnittlich über 500 Kranken
und Rehabilitanden sowie den laufend in ihren Diensten stehenden 200 Beschäftigten
macht es erforderlich, das Elisabeth-Krankenhaus mit seinen Sondereinrichtungen
vermögens- und verwaltungsmäßig aus dem Kreisverband Birkenfeld vom Roten Kreuz
Rheinland-Pfalz zu lösen und hieraus eine öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts
zu errichten. Grundlage hierfür ist der Beschluß der Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes Birkenfeld des Roten Kreuzes Rheinland-Pfalz vom 29.04.1960, in dem
u. a. herausgestellt wurde, daß sich der Kreisverband Birkenfeld des Roten Kreuzes
Rheinland-Pfalz durch den Betrieb dieser Einrichtungen aufgabenmäßig als überfordert
betrachte und im übrigen willens sei, soweit möglich, den vor der Auflösung des
Vaterländischen Frauenvereins aufgrund des o. a. Reichsgesetzes vom 09.12.1937
gegebenen Zustand wiederherzustellen.
Unter Beachtung des Willens der ursprünglichen Begründer des Vermögens “Elisabeth-
Krankenhaus Birkenfeld” errichtet der Kreisverband Birkenfeld des Roten Kreuzes
hiermit die

Elisabeth-Stiftung des Deutschen Roten Kreuzes zu Birkenfeld/Nahe

Der Stifter bekundet, daß durch die Ausgestaltung der Stiftungssatzung die
Verbundenheit dieser Stiftung mit dem Landesverband des Roten Kreuzes Rheinland-
Pfalz und der ursprüngliche Zweck der vorhandenen Einrichtungen, angepaßt an die
jeweiligen Notwendigkeiten, erhalten bleiben.

An Stiftungsvermögen werden durch den Kreisverband Birkenfeld des Roten Kreuzes
Rheinland-Pfalz als Stifter eingebracht:

Die bisher den Zwecken des Elisabeth-Krankenhauses Birkenfeld dienenden, z. Z. der
Errichtung der Stiftung im Grundbuch von Birkenfeld, Band 81, Blatt 2336,
eingetragenen und auf Flur 50 der Gemarkung Birkenfeld gelegenen Grundstücke nebst
aufstehenden Gebäuden, deren Einrichtung und Zubehör, sowie alle für das Elisabeth-
Krankenhaus begründeten und bestehenden Rechte einschließlich aller entstandenen
Forderungen.
Dementsprechend tritt die Stiftung in alle von dem bisherigen Rechtsträger für Zwecke
des Elisabeth-Krankenhauses Birkenfeld eingegangenen Verpflichtungen und in dessen
Rechte und Pflichten als Dienstherr ein.

Die Übertragung der Vermögensgegenstände seitens des bisherigen Rechtsträgers auf
diese Stiftung soll unverzüglich nach Eingang der Genehmigung der Stiftung erfolgen,
soweit nicht bereits der Übergang kraft Gesetzes (§ 82 BGB) mit der Genehmigung
eintritt.


B. Satzung der Elisabeth-Stiftung


§ 1 Name und Sitz der Stiftung

Die Stiftung führt den Namen
Elisabeth-Stiftung des Deutschen Roten Kreuzes zu Birkenfeld/Nahe
Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in
Birkenfeld/Nahe.


§ 2 Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung dient der stationären und ambulanten Krankenbehandlung, der
Pflege, der medizinischen und beruflichen Rehabilitation und sonstigen schulischen
und beruflichen Förderungsmaßnahmen im Rahmen der einschlägigen Gesetze.

(2) Sie errichtet, unterhält und betreibt die dafür notwendigen Einrichtungen,
insbesondere

  • ein Krankenhaus mit einer Krankenpflegeschule
  • ein Berufsförderungswerk
  • ein Jugendwerk für Bildung und Soziales
  • eine Bildungsstätte für Sozialwesen
  • ein Seniorenzentrum
    Weitere Einrichtungen zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Stiftungszweck
    können geschaffen werden.

(3) Die Einrichtungen sollen fortlaufend den Erfordernissen einer
sachgerechten Erfüllung der gestellten Aufgaben angepasst werden.


§ 3 Erfüllung des Stiftungszweckes
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der
Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben oder Zuwendungen, die dem Zweck
der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigen.


§ 4 Vermögen der Stiftung
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Wesentlichen aus

a) im Grundbuch von Birkenfeld/Nahe und Kirschweiler für die Stiftung
eingetragenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechte,

b) den auf diesen Grundstücken errichteten Gebäuden und baulichen Anlagen
sowie den Einrichtungen der Gebäude.

(2) Das Vermögen ist ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung zu
nutzen. Es ist tunlichst in seinem Bestand und seiner Zusammensetzung
ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln
ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, wenn sie der dauernden und
nachhaltigen Verwirklichung der Stiftungszwecke oder der Steigerung der
Stiftungsleistung dienlich sind.

(3) Das Stiftungsvermögen ist stets von anderen Vermögensmassen so zu trennen,
dass es als selbständiges Vermögen erkennbar ist und nachgewiesen werden kann.
Der Bestand ist in ein Verzeichnis aufzunehmen. Dabei ist jede der in § 2 Abs. 2
genannten Einrichtungen gesondert zu erfassen. Zu- und Abgänge des Vermögens
sind laufend ersichtlich zu machen.


§ 5 Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind:
1. der Verwaltungsrat
2. der Vorstand.


§ 6 Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens 8, höchstens 10 Mitgliedern. Die Zahl
der Mitglieder wird vom Verwaltungsrat durch Beschluss bestimmt.

(2) Der Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes Birkenfeld und der Präsident des DRKLandesverbandes Rheinland-Pfalz sind kraft Amtes Mitglieder des
Verwaltungsrates.

(3) Von den verbleibenden Mitgliedern werden

a) gewählt 3 Mitglieder vom Kreisverbandsausschuss des DRK-Kreisverbandes
Birkenfeld. Von den gewählten Mitgliedern sollten 2 Mitglieder aus dem
Bereich des Ortsvereines Birkenfeld sein. Der Vorstand des Ortsvereins
Birkenfeld hat das Vorschlagsrecht;

b) gegenüber dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates 3 weitere Mitglieder von
den folgenden Stellen benannt: – dem für den Bereich Arbeit und Soziales zuständigen Ministerium
des Landes Rheinland-Pfalz – der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz – der DRK Trägergesellschaft Süd-West mbH
oder anderen Vertretern der Rehabilitationsträger oder von Aufsichtsbehörden,
die vom Verwaltungsrat benannt werden können.

c) bis zu 2 weitere Mitglieder vom Verwaltungsrat berufen bzw. abberufen.
Die Amtszeit der gewählten und benannten Mitglieder beträgt vier Jahre. Sie richtet
sich nach der Amtszeit der Mitglieder nach Abs. 3a). Wiederwahl und
Wiederbenennung der Mitglieder sind zulässig. Die entsendende Stelle kann ein
Mitglied durch Benennung eines Nachfolgers abberufen.
Die Amtszeit des Nachfolgers endet mit Ablauf der restlichen Amtsperiode des
Vorgängers.

(4) Ein Mitglied des Verwaltungsrates bleibt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl
oder Benennung des Nachfolgers im Amt.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Verwaltungsrat ein Mitglied mit
sofortiger Wirkung ausschließen.

(5) Der Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes Birkenfeld ist kraft Amtes Vorsitzender
des Verwaltungsrates.
Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates beruft bei Bedarf und dann, wenn die Hälfte
der Mitglieder unter Angabe des Zweckes eine Sitzung beantragt, den
Verwaltungsrat unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein.
Zwischen Einladung und Sitzung müssen sieben volle Kalendertage liegen.
Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden geleitet. Bei Verhinderung des
Vorsitzenden werden dessen Aufgaben von dem stellvertretenden Vorsitzenden
wahrgenommen.
Die Amtszeit des stellvertretenden Vorsitzenden richtet sich nach der Amtszeit der
nach Abs. 3a) gewählten Mitglieder.

(6) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder
des stellvertretenden Vorsitzenden mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
sind.
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt er mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren herbeigeführt werden,
wenn kein Mitglied widerspricht.

(7) Für alle Verwaltungsratsmitglieder sind von den jeweiligen entsendenden Stellen
Stellvertreter zu wählen, zu benennen oder zu berufen. Der Vertreter nimmt im
Verhinderungsfalle des Verwaltungsratsmitgliedes dessen Rechte und Pflichten in
den Sitzungen wahr. Ist der ständige Vertreter des Mitglieds nach Abs. (3) b
verhindert, können sich die Verwaltungsratsmitglieder in den Sitzungen durch
einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Präsidenten des
DRK-Landesverbandes.

(8) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender
Stimme teil.

(9) Über die Beschlüsse des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die
vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verwaltungsrates zu
unterzeichnen ist.

(10) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer
angemessenen Auslagen und Aufwendungen. Für den Zeitaufwand und den
Arbeitseinsatz der Mitglieder des Verwaltungsrates kann der Verwaltungsrat eine
in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.


§ 7 Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.

(2) Er entscheidet in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Dazu
gehören insbesondere:

a) die Bestellung und Abberufung des Vorstandes sowie die Regelung der
Vertretung bei dessen Verhinderung,

b) die Genehmigung der vom Vorstand vorzulegenden Haushalts- und
Stellenpläne,

c) die Feststellung der Jahresrechnungsabschlüsse einschließlich der
Beschlussfassung über die Verwendung von Erträgnissen und Überschüssen,
die Abdeckung von Verlusten und die Bildung von Rücklagen für einzelne in § 2
Abs. 2 genannte Einrichtungen,

d) die Beschlussfassung über den jährlich vom Vorstand vorzulegenden
Geschäftsbericht und die Entlastung des Vorstandes,

e) die Bestellung des Rechnungsprüfers und die Bestimmung des Umfanges der
Rechnungsprüfung,

f) die Vornahme von Satzungsänderungen, die Aufhebung der Stiftung und der
Anfall des Vermögens im Falle der Aufhebung der Stiftung,

g) die Kapazitäten, die Aufgabenstellung und die Auflösung bestehender sowie
die Schaffung neuer Einrichtungen,

h) die Betriebsorganisation,

i) die Einstellung, Beförderung und Entlassung des Personals, soweit nicht dem
Vorstand zur Erledigung übertragen,

j) die Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

k) die Beschlussfassung über die Durchführung von Baumaßnahmen und
Beschaffungen,

l) die Beschlussfassung über die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und die
Übernahme von Bürgschaften oder Wechselverbindlichkeiten,

m) die Stundung und Niederschlagung von Forderungen,

n) die Aufgaben, die nach den gesetzlichen Bestimmungen über das
Krankenhauswesen dem Kostenträger obliegen.

(3) Der Verwaltungsrat kann die in Absatz 2 Buchstabe h) bis n) genannten Aufgaben
ganz oder teilweise dem Vorstand zur selbständigen Entscheidung übertragen.
Er hat auch das Recht, sich Entscheidungen, die zum Aufgabenbereich des
Vorstandes gehören, selbst vorzubehalten und dem Vorstand Weisungen zu
erteilen.

(4) Für die Vorbereitung oder Erledigung einzelner Aufgaben kann der Verwaltungsrat
Ausschüsse bilden und Sachverständige bei seinen Beratungen hören.
In Erledigungsausschüsse können nur Mitglieder des Verwaltungsrates berufen
werden. Sie werden in den Erledigungsausschüssen durch ihre ständigen Vertreter
im Verwaltungsrat oder durch Bevollmächtigte vertreten. § 6 Abs. 7 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.
Die Vertretung der Mitglieder sonstiger Ausschüsse wird vom Verwaltungsrat
geregelt.


§ 8 Vorstand
Der Vorstand besteht aus einer Person und wird vom Verwaltungsrat bestellt.
Die Bestellung des Vorstands kann widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt oder die fachliche und persönliche Eignung nicht mehr gegeben ist.


§ 9 Aufgaben des Vorstands
(1) Soweit die Satzung oder Entscheidungen des Verwaltungsrates nichts anderes
bestimmen, obliegt dem Vorstand die Verwaltung des Stiftungsvermögens, die
Führung der Verwaltungsgeschäfte, die Leitung des gesamten inneren Betriebes
der stiftungseigenen Einrichtungen sowie die Vorbereitung und Ausführung der
Beschlüsse des Verwaltungsrates.

(2) (a) Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter der Stiftung und vertritt die Stiftung
gerichtlich und außergerichtlich.

(b) Im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches ist der Vorstand dem
Verwaltungsrat dafür verantwortlich, dass die Aufgaben der Stiftung in
sachlicher, finanzieller und persönlicher Hinsicht im Einklang mit den
einschlägigen Gesetzen, dieser Satzung und den vom Verwaltungsrat
getroffenen Entscheidungen erfüllt werden.

(3) Bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Stiftung mit dem Vorstand oder
bei Interessenkollisionen eines Organmitgliedes, wenn die Entscheidung ihn selbst,
Angehörige oder ihm nahe stehende Personen betrifft, wird die Stiftung durch den
Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates
gemeinsam oder jeweils mit einem anderen Mitglied des Verwaltungsrates
vertreten. Gleiches gilt bei der Ausstellung von zur Vertretung der Stiftung im Falle
der Verhinderung des Vorstands erforderlichen Vollmacht.
Ständige Vertreter oder Bevollmächtigte der Verwaltungsratsmitglieder sind von
der Vertretung der Stiftung ausgeschlossen.


§ 10 Beiräte der Stiftung
(1) Im Interesse der Stiftung und zur Unterstützung und Beratung des
Verwaltungsrates können Beiräte gebildet werden.

(2) Die Beiratsmitglieder werden vom Verwaltungsrat bestellt.


§ 11 Rechnungsjahr
(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat rechtzeitig vor jedem Rechnungsjahr die
Haushalts- und Stellenpläne für die einzelnen in § 2 Abs. 2 genannten Einrichtungen
vorzulegen.
Für jede Einrichtung sind die Erträge und Aufwendungen, die für das Rechnungsjahr
zu erwarten sind, nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt auszuweisen und
zum Ausgleich zu bringen.
Rechnungsposten für organisatorische Einheiten, einzelne Personen oder
Gegenstände, die mehreren Einrichtungen dienen, sind entsprechend dem
Verhältnis ihrer Tätigkeit oder ihres Nutzens für die einzelnen Einrichtungen in
deren Haushalts- und Stellenplänen in Ansatz zu bringen.

(3) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat die von den Rechnungsprüfern geprüften
Rechnungsabschlüsse der einzelnen Einrichtungen spätestens zum 1. Juli des auf
den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres vorzulegen.


§ 12 Erlöschen der Stiftung
Reichen das Vermögen oder die sonstigen Mittel der Stiftung nicht mehr aus, um die in
§ 2 Abs. 1 genannten Zwecke zu erfüllen, oder ist dies aus einem anderen Grunde
unmöglich, hat der Verwaltungsrat die Stiftung aufzuheben.
Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der satzungsgemäßen Zahl der
Verwaltungsratsmitglieder. Er wird erst wirksam, wenn der Landesverband des DRK
Rheinland-Pfalz zugestimmt und die Stiftungsaufsichtsbehörde seine Rechtmäßigkeit
bestätigt hat.


§ 13 Vermögensfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Elisabeth-Stiftung oder bei Wegfall des
steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen der Elisabeth-Stiftung an eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte
Körperschaft zwecks Verwendung für stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung,
Pflege, medizinische und berufliche Rehabilitation und sonstige schulische
und berufliche Förderungsmaßnahmen im Rahmen der einschlägigen Gesetze.


§ 14 Stiftungsaufsicht
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden
Stiftungsrechts.


§ 15 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung mit Stiftungsurkunde ist in der Kreisversammlung des
Kreisverbandes Birkenfeld vom Roten Kreuz am 9. April 1965 und 15. April 1966
beschlossen worden.

(2) Die erste Satzungsänderung wurde am 13. Juli 1971 durch die Bezirksregierung
Koblenz genehmigt.

(3) Die zweite Satzungsänderung wurde in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 06.
März 1987 beschlossen und tritt am Tage nach der Genehmigung durch die
Stiftungsaufsichtsbehörde in Kraft.

(4) Die dritte Satzungsänderung wurde in der 90. Sitzung des Verwaltungsrates vom
15. März 1995 beschlossen und tritt am Tage nach der Genehmigung durch die
Stiftungsaufsichtsbehörde in Kraft.

(5) Die vierte Satzungsänderung wurde in der 113. Sitzung des Verwaltungsrates vom
07.10. 2004 beschlossen und tritt am Tage nach der Genehmigung durch die
Stiftungsaufsicht in Kraft.

(6) Die fünfte Satzungsänderung wurde in der 129. Sitzung des Verwaltungsrates vom
18.11.2011 beschlossen und tritt am Tage nach der Genehmigung durch die
Stiftungsaufsicht in Kraft.

(7) Die sechste Satzungsänderung wurde in der 148. Sitzung des Verwaltungsrates vom 19.02.2019 beschlossen und tritt mit Bekanntgabe der Anerkennung durch die
Stiftungsbehörde in Kraft.




Anmerkung: Zur textlichen Vereinfachung wird die männliche Form verwendet und bezieht die weibliche Form mit ein.